Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Matthias Meyer, handelnd unter der Marke StudioMeyer (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "StudioMeyer"), und dem Kunden über Dienstleistungen, SaaS-Abonnements und Software-Lizenzen in den Bereichen Webdesign, KI-Automatisierung, Custom MCP Server, Hosting und verwandte digitale Produkte. Diese AGB gelten sowohl für Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des §14 BGB, nachfolgend "B2B-Kunden") als auch für Verbraucher (im Sinne des §13 BGB), soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die jeweils aktuell gültige Fassung dieser AGB ist unter https://studiomeyer.io/agb abrufbar.
2. Leistungskategorien
StudioMeyer unterscheidet drei Kategorien von Leistungen, für die teilweise unterschiedliche Regelungen gelten. 2.1 Dienstleistungen (projektbasiert) Individuell vereinbarte Projekte auf Basis eines schriftlichen Angebots. Leistungsumfang, Zeitrahmen und Vergütung werden im Angebot individuell festgelegt. Hierzu zählen insbesondere: • Webdesign und Webentwicklung (AI-Ready Websites, Landing Pages, Relaunches) • Custom MCP Server Entwicklung (Model Context Protocol Server für CRM/DB/ERP-Integrationen) • n8n Workflow-Automatisierung (individuelle Geschäftsprozess-Workflows, Zapier-Alternative) • KI-Beratung (Strategie, Machbarkeit, Technologie-Empfehlungen) • KI-Sichtbarkeit / GEO-Service (Audit, Discovery-Stack-Setup, Citation Building, Monitoring) • Content & Marketing (KI-gestützte Inhalte, Social Media, SEO) • Tourismus-Automatisierung Mallorca — Setup-Anteil (Ersteinrichtung InselBot, MallorcaFlow, MallorcaStay) • KI-Integration in Bestandssysteme 2.2 SaaS-Abonnements (Self-Service) Fortlaufende, vom Kunden im Selbstbuchungsverfahren abgeschlossene Abonnements. Zugang über eine vom Kunden gewählte URL, Auto-Renewal ist Standard, Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Hierzu zählen insbesondere: • StudioMeyer Memory (memory.studiomeyer.io) — AI-Memory-Server mit MCP-Tools, Pläne Free / Solo / Team / Scale • Crew (crew.studiomeyer.io) — Agent-Personas, Free-Plan • CRM (crm.studiomeyer.io) — AI-native CRM über MCP • GEO MCP (geo.studiomeyer.io) — KI-Sichtbarkeits-Monitoring, Free-Plan • SmartBot SaaS (smartbot.studiomeyer.io) — KI-Chatbot-Plattform • AI-Server (Managed AI-System auf Kundenserver, individuelle Konditionen) • Tourismus-Automatisierung Mallorca — laufender Betrieb (monatliche Gebühren für InselBot, MallorcaFlow, MallorcaStay nach Setup) 2.3 Software-Lizenzen (Plugins) Einmalige oder jährlich verlängerbare Software-Lizenzen mit Download und lokaler Installation beim Kunden. Hierzu zählen: • AI-Ready WP Pro (WordPress-Plugin, Jahres- oder Lifetime-Lizenz) • SmartBot WP Pro (WordPress-Plugin, Jahreslizenz) Der konkrete Leistungsumfang, die Preise und die Laufzeit sind dem jeweiligen Angebot, der Produktseite oder dem Stripe-Checkout zu entnehmen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein individuelles Angebot des Auftragnehmers schriftlich (per E-Mail genügt) annimmt oder eine Zahlung auf Grundlage dieses Angebots leistet. Bei SaaS-Abonnements und Software-Lizenzen gibt der Kunde durch Abschluss des Stripe-Checkout-Prozesses oder vergleichbaren Bestellvorgang ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung bzw. mit Freischaltung des Zugangs zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in Angeboten oder auf der Website genannten Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG wird vom Auftragnehmer keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei elektronisch erbrachten Leistungen (SaaS-Abonnements, Software-Downloads) an Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann ab Überschreiten der EU-Schwellenwerte (10.000 EUR pro Kalenderjahr nach §3a Abs. 5 UStG) die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes anfallen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise um die jeweils geltende Umsatzsteuer anzupassen und die Steuer über das OSS-Verfahren (One-Stop-Shop) abzuführen. Bei Dienstleistungen gelten die im Angebot vereinbarten Zahlungsmeilensteine. Sofern nicht anders vereinbart, sind 50 Prozent des Projektpreises bei Vertragsschluss und 50 Prozent bei Abnahme fällig. Bei SaaS-Abonnements erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus über den im Konto hinterlegten Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe). Das Abonnement verlängert sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird (siehe §10). Bei Software-Lizenzen ist der Kaufpreis mit Bestellung fällig. Bei Jahreslizenzen erfolgt eine automatische Verlängerung zum vollen Jahrespreis; Kündigungsfristen richten sich nach §10. Preisanpassungsrecht bei SaaS-Abonnements: Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements einmal pro Kalenderjahr anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, das er fristlos zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung ausüben kann. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§288 BGB). Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen bzw. den Zugang zu SaaS-Produkten auszusetzen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Diese Ziffer gilt ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des §13 BGB. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Matthias Meyer, E-Mail: hello@studiomeyer.io, Anschrift siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn • bei Dienstleistungen: der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verlieren; • bei digitalen Inhalten (SaaS-Abonnements, Software-Lizenzen, Downloads): der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und der Auftragnehmer Ihnen eine Bestätigung gemäß §312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Matthias Meyer, hello@studiomeyer.io — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen.
6. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und nach dem aktuellen Stand der Technik. Konkrete Liefertermine werden im Angebot vereinbart und sind verbindlich, sofern sie als solche gekennzeichnet sind. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Materialien und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen, die aus der Nichterfüllung dieser Mitwirkungspflichten resultieren, gehen zu Lasten des Kunden; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten). Er versichert, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte. Bei SaaS-Produkten ist der Kunde verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und den Schutz seines Accounts vor unbefugtem Zugriff.
7. Gewährleistung und KI-Output
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Dienstleistungen im Zeitpunkt der Abnahme im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung in Textform zu rügen. Berechtigte Mängel werden innerhalb angemessener Frist kostenfrei behoben. Für SaaS-Produkte gilt die Gewährleistungspflicht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. KI-Output-Disclaimer: Soweit Leistungen auf Modellen künstlicher Intelligenz (Large Language Models, Vision-Modelle etc.) basieren, gilt Folgendes: • KI-Modelle können fehlerhafte, unvollständige oder ungenaue Ausgaben erzeugen ("Halluzinationen"). Dies ist technisch bedingt und nicht vollständig ausschließbar. • Alle von KI-Modellen generierten Inhalte (Texte, Empfehlungen, Klassifikationen, Chat-Antworten) sind Vorschläge, keine rechtsverbindlichen Auskünfte. • Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Weitergabe an Dritte, Endkunden oder vor der Nutzung in geschäftskritischen Entscheidungen zu prüfen. • Der Auftragnehmer haftet für KI-Ausgaben nach Maßgabe von §8 dieser AGB. Eine über §8 hinausgehende Haftung für Schäden, die auf vom Kunden ungeprüft übernommenen KI-Ausgaben beruhen, ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern bleibt die zwingende gesetzliche Haftung unberührt. Für als BETA gekennzeichnete Software oder Produkte gilt eine eingeschränkte Gewährleistung: Beta-Features werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt und können Fehler, Ausfälle oder ändernde Funktionalität aufweisen. Der produktive Einsatz erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Datenverlust ist begrenzt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Backups geschäftskritischer Daten anzufertigen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen dieses Paragraphen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und nicht gegenüber Verbrauchern in Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine weitergehende Haftung vorsieht (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Die Datenschutzerklärung ist unter https://studiomeyer.io/datenschutz abrufbar. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet (Art. 28 DSGVO), wird auf Anforderung des Kunden ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Der Muster-AVV ist auf Anfrage unter hello@studiomeyer.io erhältlich. Unterauftragsverarbeiter: Der Auftragnehmer setzt zur Erbringung seiner Leistungen folgende Unterauftragsverarbeiter ein, denen der Kunde mit Vertragsschluss zustimmt: • Hetzner Online GmbH — Server-Hosting, Deutschland • Supabase Inc. — Datenbank-Hosting PostgreSQL, EU-Region Frankfurt • Cloudflare, Inc. — DNS, CDN, Edge-Security, E-Mail-Routing (USA, EU-US Data Privacy Framework) • Stripe Payments Europe Ltd. — Zahlungsabwicklung, Irland • Anthropic PBC — KI-Modelle Claude (USA, EU-US Data Privacy Framework) • OpenAI, Inc. — KI-Modelle GPT (USA, EU-US Data Privacy Framework), nur bei ausgewählten Chatbot-Produkten • Brevo (Sendinblue SA) — E-Mail-Zustellung, Frankreich • Google LLC (PageSpeed API) — Performance-Messung im Website-Check-Tool (USA, EU-US Data Privacy Framework) • n8n GmbH — Workflow-Automatisierung, Deutschland / EU-selbst-gehostet • Umami Software, Inc. — Cookieless Analytics, USA / EU-selbst-gehostet Bei Datentransfers in die USA stützt sich der Auftragnehmer primär auf die Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission vom 10.07.2023 (EU-US Data Privacy Framework) und subsidiär auf die EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss 2021/914/EU) inklusive eines Transfer Impact Assessment. Die DPF-zertifizierten Empfänger sind im DPF-Register (https://www.dataprivacyframework.gov) gelistet. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage abrufbar. Bei Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit informiert und kann diesen aus sachlich gerechtfertigten Gründen widersprechen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Dienstleistungen (projektbasiert) Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung und Abnahme durch den Kunden. Eine ordentliche Kündigung während laufender Projekte ist ausgeschlossen, es sei denn, Abweichendes ist im Angebot vereinbart. Bei Webdesign-Projekten im Einmalkauf-Modell (Festpreis) gehen mit vollständiger Zahlung und Abnahme Code, Design und Inhalte in das Eigentum des Kunden über. Der Kunde erhält den Quellcode in einem Git-Repository zur Selbstverwaltung oder zum Selbsthosting. Beim Webdesign-Abonnement-Modell (monatliche Zahlung) verbleibt der Quellcode beim Auftragnehmer — siehe §10.2. 10.2 Website-Wartungs-Abonnements nach Projekt (Monats-Modell) Für Webdesign im monatlichen Abonnement-Modell (z.B. Webdesign Starter 199 €/Mo oder Professional 299 €/Mo) gelten die folgenden Bedingungen: • Mindestlaufzeit 12 Monate ab Launch der Website. Die Einrichtungsgebühr sichert die Erstleistung ab, die laufende monatliche Gebühr deckt Hosting, Updates und Support während der Laufzeit. • Nach Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit ist das Abonnement monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar (Kündigung wird ab Monat 13 wirksam). • Verbraucher können das Abonnement zudem jederzeit über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsschaltfläche (§312k BGB) kündigen. Die Kündigung wird bei laufender Mindestlaufzeit zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam, danach zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. • Der Quellcode der Website verbleibt im Abonnement-Modell beim Auftragnehmer. Eine automatische Übergabe des Quellcodes an den Kunden nach Ablauf der Mindestlaufzeit findet nicht statt. Die Übergabe des Quellcodes erfolgt ausschließlich im Einmalkauf-Modell (siehe §10.1). • Ein Wechsel vom Abonnement in das Einmalkauf-Modell ist auf Anfrage möglich. Die im Abonnement gezahlten Beträge können nach individueller Prüfung anteilig auf den Einmalpreis angerechnet werden (abhängig von Laufzeit und Projektumfang). • Nach Kündigung wird der Service 14 Tage weiter bereitgestellt (Grace Period). Website-Daten (CMS-Inhalte, Konfigurationen, Medien) werden 6 Monate aufbewahrt, weil sie typischerweise für eine Migration zu einem neuen Anbieter benötigt werden. In diesem Zeitraum kann ein Datenexport angefordert werden. • Nach Ablauf der Grace Period wird die Website deaktiviert. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit reaktivieren oder in das Einmalkauf-Modell wechseln, sofern verfügbar. 10.3 SaaS-Abonnements • Monatliche Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, direkt über das Kundenkonto oder per E-Mail an hello@studiomeyer.io. • Verbraucher können Verträge zudem jederzeit über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsschaltfläche (§312k BGB) kündigen. • Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. • Kundendaten werden nach Ende des Abrechnungszeitraums für 30 Tage aufbewahrt. In diesem Zeitraum kann der Kunde seine Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten automatisch gelöscht. • Eine Reaktivierung des Abonnements innerhalb dieser 30 Tage ist mit den bestehenden Daten möglich. • Die kürzere Aufbewahrungsfrist (30 Tage statt 6 Monate wie bei Website-Wartung) ergibt sich daraus, dass SaaS-Daten über standardisierte Exportfunktionen direkt beim Kunden sichergestellt werden können. 10.4 Software-Lizenzen • Lifetime-Lizenzen bleiben bestehen, solange das Produkt vom Auftragnehmer bereitgestellt wird. Endet die Produktverfügbarkeit (z.B. Einstellung des Produkts), wird der Kunde mindestens 6 Monate vor Einstellung informiert. • Jahreslizenzen verlängern sich bei B2B-Kunden automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird. • Bei Verbrauchern gilt für Jahreslizenzen eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der laufenden Lizenzperiode (§309 Nr. 9 BGB). 10.5 Außerordentliche Kündigung Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung • schwerwiegender Vertragsverletzung ohne Abhilfe trotz Abmahnung • Einstellung der Zahlungen oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens • rechtswidriger Nutzung der SaaS-Produkte oder Verstoß gegen die Fair-Use-Bestimmungen Bei Kündigung durch den Kunden aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen werden bereits erbrachte Teilleistungen entsprechend vergütet. In allen anderen Fällen bleibt der vereinbarte Vergütungsanspruch bestehen.
11. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Bei Dienstleistungen erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Werkergebnissen (z.B. Design, Texte, Code) für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Vom Nutzungsrechteübergang ausgenommen sind vom Kunden selbst beigestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten) — diese verbleiben in seinem Eigentum und er trägt die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Allgemeine Tools, Frameworks, Bibliotheken und Vorlagen (z.B. Next.js, React, eigene MCP-Server-Templates, wiederverwendbare Komponenten), die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen einsetzt, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde erhält hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks. Bei SaaS-Produkten und Software-Lizenzen erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags bzw. der Lizenz. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Open-Source-Komponenten: Einige Produkte des Auftragnehmers (z.B. Personal Suite, ausgewählte MCP-Server) sind unter Open-Source-Lizenzen (MIT, Apache 2.0) veröffentlicht. Für diese Komponenten gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Open-Source-Komponenten, die außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs eingesetzt werden. Der Auftragnehmer darf die für den Kunden erstellten Werke in seinem Portfolio (z.B. auf studiomeyer.io/referenzen) als Referenz anzeigen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Für jede weitergehende Nutzung (z.B. Case-Study mit Nennung von Unternehmensinterna) ist eine gesonderte Zustimmung erforderlich.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte von Palma de Mallorca (Islas Baleares, España), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Unterlassens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bleibt unberührt. Stand: April 2026